ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (GAPTEQ-VERTRAGSBEDINGUNGEN)

Version 03/2020

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1. Vertragliche Grundlagen

1.1. Anwendungsbereich
(1) Vertragsparteien sind die GAPTEQ GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 25402; im Folgenden: „wir“) und der Kunde. Dritte werden durch diesen Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet. Die vertraglichen Bestimmungen gelten auch für Rechtsnachfolger der jeweiligen Vertragspartei.
(2) Unsere Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher ist demgegenüber jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Die GAPTEQ-Vertragsbedingungen (im Folgenden nur „Vertragsbedingungen“ oder „AGB“) sind zur Einbeziehung in Verträge bestimmt, die dem Vertrieb unserer Leistungen gegenüber unseren Kunden als Endkunden dienen. Auf Verträge, auf deren Grundlage wir Leistungen beschaffen, finden sie – dies zur Klarstellung – keine Anwendung.
(4) Der Abschluss eines Vertrags über die in dem Vertrag bestimmten Leistungen von GAPTEQ unterliegt diesen Vertragsbedingungen in der Fassung, die im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Kunden in den Vertrag einbezogen wird. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Lieferungen und Leistungen in Kenntnis abweichender Regelungen stellen keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB.
(5) Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen in deutscher Sprache (Vertragssprache).
(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit uns besteht nicht. Wir sind nur bereit, einen Vertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Kunde ist Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (Ziffer 1.1 Abs. 2).
b) Wenn der Kunde eine natürliche Person ist: Der Kunde ist unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere volljährig.
c) Der Kunde hat für sich ein E-Mail-Postfach eingerichtet, worüber er eingehende E-Mails unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und uns seine E-Mail-Adresse zu diesem E-Mail-Postfach mitgeteilt.

1.2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote zum Abschluss eines Vertrages sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, in unserem Angebot ist ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt.
(2) Soweit wir unseren Kunden anbieten, mit uns Verträge über unsere Web-Site abzuschließen (im Folgenden auch: „Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr“), gilt zusätzlich zu Abs. 1 Folgendes:
a) Die Angebote auf unserer Web-Site stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
b) GAPTEQ erhebt die E-Mail-Adresse des Kunden. Der Kunde erhält eine Bestätigung per Web-Antwort und eine E-Mail mit einem Aktivierungs-Link.
c) Nach Betätigung des Aktivierungs-Links kann der Kunde seine weiteren Daten angeben, die zum Abschluss des Vertrages erforderlich sind.
d) Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Bestellen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
e) Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten einsehen und ändern.
f) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per Web-Antwort von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, es sei denn, in der Web-Antwort wird zusätzlich zur Empfangsbestätigung ausdrücklich die Annahme der Bestellung des Kunden erklärt.
g) Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per Web ausgespielte Mitteilung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des dritten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.

2. Lösungen von GAPTEQ

2.1.Optionen

2.1.1. Leistungen
Wir bieten dem Kunden unsere Leistungen in zwei Optionen an, nämlich
– GAPTEQ On-Premise oder
– GAPTEQ-Cloud.

2.1.2. GAPTEQ On-Premise
(1) Wir bieten dem Kunden GAPTEQ On-Premise in zwei Varianten an, nämlich als
– FREE-Lizenz oder
– BUSINESS-Lizenz.
(2) In beiden Varianten stellen wir dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages ein Tool zur Verfügung, welches aus drei Software-Komponenten besteht, nämlich aus
– GAPTEQ-Designer,
– GAPTEQ-Repository-Server (im Folgenden nur „GAPTEQ-Server“) und
– GAPTEQ-Web-Engine (nicht aber GAPTEQ-Web-Enabler)
(3) Der Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software ermöglicht das Ausprobieren und Testen von GAPTEQ On-Premise.
(4) Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software geht über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software hinaus. Zudem erhält der Kunde unter der BUSINESS-Lizenz (IGAPTEQ On-Premise) nach Maßgabe des Vertrages Support-Leistungen.
(5) Wir bieten dem Kunden bei GAPTEQ On-Premise zum Erwerb der BUSINESS-Lizenz zwei Modi, nämlich
– Pay-per-Use-Modus (Ziffer 2.2) oder
– Prepaid-Modus (Ziffer 2.3).

2.1.3. GAPTEQ-Cloud
(1) Wir bieten dem Kunden GAPTEQ-Cloud nur in der Variante einer BUSINESS-Lizenz an.
Für die GAPTEQ-Cloud verwenden wir als Plattform Microsoft Azure. Wir bieten dem Kunden bei GAPTEQ-Cloud den Erwerb der BUSINESS-Lizenz ausschließlich im Pay-per-Use-Modus (Ziffer 2.4) an, Dies gilt auch für den Fall, dass wir mit dem Kunden eine individuelle Konfiguration vereinbaren.
(2) Die Leistungen unter der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) umfassen
– GAPTEQ-Designer,
– den von uns auf der Plattform Microsoft Azure installierten GAPTEQ-Server und
– den von uns auf der Plattform Microsoft Azure installierten GAPTEQ-Web-Enabler (nicht aber GAPTEQ-Web-Engine)
sowie als Teil der GAPTEQ-Cloud-Services die folgenden Microsoft Azure Dienste:
– eine „SQL-Datenbankdienst Basic“ (Basic-DB nach Maßgabe von Abs. 8) und
– einen „virtuelle Computer“ (Leistungsbeschreibung gemäß den Bestimmungen der Plattform Microsoft Azure).
Wenn wir dem Kunden GAPTEQ-Sample-Apps bereitstellen oder überlassen, so erfolgt dies freiwillig und unentgeltlich ohne vertragliche Verpflichtung hierzu.
(3) Wir bieten dem Kunden bei GAPTEQ-Cloud zum Erwerb der BUSINESS-Lizenz zwei Optionen:
– GAPTEQ-Cloud Paket C1 oder
– GAPTEQ-Cloud Paket C2.
Jenseits dessen behalten wir uns vor, mit Kunden individuelle Vereinbarungen zur GAPTEQ-Cloud zu schließen, um individuelle Anforderungen des Kunden zu berücksichtigen.
(4) Gegenstand des GAPTEQ-Cloud-Pakets C1 sind
a) die Leistungen unter Ziffer 2.1.3 Abs. 2,
b) die Bereitstellung einer Third-Level-Domain unter gapteqcloud.com mit einem Wunschnamen im Format „wunschname.gapteqcloud.com“ nach Maßgabe von Abs. 7
c) 1 Basic-DB (mit 2 GB Speicherplatz) nach Maßgabe von Abs. 8
d) 7 Tage Datenbank-Backup nach Maßgabe von Abs. 9 (ein Applikations-Backup ist nicht Gegenstand des GAPTEQ-Cloud-Pakets C1)
e) Berechtigung für drei Named User-Accounts
Abweichende individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(5) Gegenstand des GAPTEQ-Cloud-Pakets C2 sind
a) die Leistungen unter Ziffer 2.1.3 Abs. 2,
b) die Bereitstellung einer Third-Level-Domain im Format „wunschname.gapteqcloud.com“ nach Maßgabe von Abs. 7
c) 1 Basic-DB (mit 2 GB Speicherplatz) nach Maßgabe von Abs. 8
d) 30 Tage Datenbank-Backup nach Maßgabe von Abs. 9
e) 30 Tage Applikation-Backup nach Maßgabe von Abs. 10
f) Berechtigung für drei Named User-Accounts
Abweichende individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(6) Der Kunde teilt uns im GAPTEQ-Portal seinen Wunschnamen für die Third-Level-Domain mit. Wir sind nicht verpflichtet, den vom Kunden mitgeteilten Wunschnamen als Third-Level-Domain einzurichten,
a) wenn der Wunschname bereits vergeben ist oder
b) wenn der Wunschname gegen gesetzliche (z.B. wettbewerbsrechtliche) oder vertragliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen würde (z.B. Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte) oder wenn bei verständiger Würdigung zumindest ein erhebliches Risiko eines solchen Verstoßes bzw. einer solchen Rechtsverletzung drohen würde.
Der Kunde ist verpflichtet, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Wunschname gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen würde und uns über etwaige Risiken bei Mitteilung des Wunschnamens zu unterrichten. Der Kunde stellt uns von allen Schäden und Aufwendungen frei, die uns dadurch entstehen, dass der vom Kunden mitgeteilte Wunschname gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
Soweit wir zur Einrichtung des vom Kunden mitgeteilten Wunschnamens als Third-Level-Domain verpflichtet sind, nehmen wir die Einrichtung innerhalb angemessener Frist nach Eingang der Mitteilung und des Vertragsschlusses vor.
(7) Bei der Basic-DB handelt es sich um einen SQL-Datenbankdienst der Basic-Stufe (Leistungsbeschreibung gemäß den Bestimmungen der Plattform Microsoft Azure).
(8) Bei einem Datenbank-Backup werden die Daten, die in der Datenbank (Abs. 8) gespeichert sind, gesichert, und zwar jeweils für den vereinbarten Zeitraum, d.h. für die letzten 7 Tage (GAPTEQ-Cloud-Paket C1) bzw. die letzten 30 Tage (GAPTEQ-Cloud-Paket C2).
(9) Bei einem Applikation-Backup werden die vom Kunden erstellten und in der GAPTEQ-Cloud gespeicherten Applikationen gesichert, und zwar jeweils für den vereinbarten Zeitraum.

2.2. Pay-per-Use-Modus BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)
(1) Wenn der Kunde den Pay-per-Use-Modus wählt und eine BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) nutzen möchte, erfolgt die Autorisierung für den Benutzerzugriff über eine Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal. Ohne bestehende Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal kann der Kunde in diesen Fällen den GAPTEQ-Server nicht nutzen.
Eine Nutzung des GAPTEQ-Servers ohne Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal ist möglich:
a) bei Nutzung einer FREE-Lizenz und
b) bei Wahl des Prepaid-Modus.
(2) Bei Wahl des Pay-per-Use-Modus (GAPTEQ On-Premise) richtet sich die zu zahlende Vergütung nach Ziffer 7.1.1.

2.3. Prepaid-Modus BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)
(1) Die Autorisierung für den Benutzerzugriff erfolgt bei Wahl des Prepaid-Modus (GAPTEQ On-Premise) durch die Eingabe eines Lizenzschlüssels (License Key).
Wir übersenden dem Kunden den Lizenzschlüssel an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse innerhalb einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages.
Wir sind berechtigt, dem Kunden nach Abschluss eines Vertrages einen Lizenzschlüssel zu übersenden, der lediglich zur Nutzung für einen Zeitraum von drei Monaten nach Auslieferung des Lizenzschlüssels berechtigt; in diesem Fall erhält der Kunden spätestens an dem Tag, an dem der Lizenzschlüssel mit der auf drei Monate beschränkten Laufzeit abläuft, einen Lizenzschlüssel für die Restlaufzeit, vorausgesetzt, wir haben bis zu diesem Tag die vereinbarte Vergütung erhalten.
Eine Nutzung ohne Lizenzschlüssel ist bei Wahl des Pay-per-Use-Modus möglich.
(2) Bei Wahl der Prepaid-Modus (GAPTEQ On-Premise) richtet sich die zu zahlende Vergütung nach Ziffer 7.1.2.

2.4. Pay-per-Use-Modus (GAPTEQ-Cloud)
(1) Die Autorisierung für den Benutzerzugriff erfolgt bei Wahl des Pay-per-Use-Modus (GAPTEQ-Cloud) über eine Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal. Ohne bestehende Internet-Verbindung zum GAPTEQ-Portal kann der Kunde den GAPTEQ-Server und die GAPTEQ-Cloud Services nicht nutzen.
(2) Bei Wahl des Pay-per-Use-Modus (GAPTEQ-Cloud) richtet sich die zu zahlende Vergütung nach Ziffer 7.1.3.

3. Lizenzierte Software und GAPTEQ-Cloud-Services

3.1. Lizenzierte Software
(1) Zu lizenzierter Software im Sinne des Vertrages gehören – jeweils einzeln oder auch zusammen – die folgende Software-Produkte:
– GAPTEQ-Server (Ziffer 3.2),
– GAPTEQ-Designer (Ziffer 3.3,
– GAPTEQ-Web-Engine (Ziffer 3.4) und
– GAPTEQ-Web-Enabler (Ziffer 3.5).
(2) Der Kunde ist jeweils nur zur Nutzung derjenigen unter Absatz 1 aufgeführten Software-Produkte berechtigt, die Gegenstand der von ihm erworbenen Lizenz ist. Insbesondere ist die GAPTEQ-Web-Engine nur Gegenstand der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) und der GAPTEQ-Web-Enabler nur Gegenstand der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud).

3.2. GAPTEQ-Server
(1) Wir stellen dem Kunden den GAPTEQ-Server zur Installation zur Verfügung. Der Kunde kann den Ort, an dem er den GAPTEQ-Server installiert, frei wählen.
(2) Der GAPTEQ-Server kann lokal (on-premise) oder auch in einer Cloud-Umgebung installiert werden. Der GAPTEQ-Server dient als Formular-Server ohne grafische Benutzeroberfläche. Ein Aufruf ist über mobile Endgeräte und Web-Clients möglich.
(3) Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Funktionsumfang und zu den unterstützten Web-Clients samt der jeweiligen Versionsangabe sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben. Der Funktionsumfang von unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Servern kann nach Maßgabe der jeweiligen mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung über den Funktionsumfang von unter der FREE-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Servern hinausgehen.

3.3. GAPTEQ-Designer
(1) Wir stellen dem Kunden den GAPTEQ-Designer zur Installation zur Verfügung. Der Kunde kann den Ort, an dem er den GAPTEQ-Designer installiert, frei wählen.
(2) Der GAPTEQ-Designer ist ein Werkzeug zum Aufbau von HTML5-Formularen. Er verfügt über Auswahlmenüs und gestattet eine Gestaltung der Oberfläche per „Drag and Drop“. Zum Funktionsumfang gehören eine integrierte Benutzerverwaltung und verschiedene Formularelemente
(z. B. Formularfelder, Tabelle, Auswahllisten). Der Kunde kann mit dem GAPTEQ-Designer zudem je nach vereinbartem Lizenztyp
a) User-Accounts verwalten (z.B. anlegen, deaktivieren oder löschen) und
b) die Anzahl der User-Accounts reduzieren oder erhöhen.
Weitere Einzelheiten hierzu sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben.
(3) Der Kunde kann mittels des GAPTEQ-Designers Anwendungen erstellen. Die Bereitstellung der Anwendungen erfolgt mittels des GAPTEQ-Servers. Anwendungen können z.B. Masken, Formulare oder Menüs sein. Zu den Funktionalitäten gehören
a) das Anzeigen von Tabellen einschließlich Such-, Filter- und Sortierfunktionen und dem Export von Daten,
b) die Editierung von Tabellen einschließlich des Anlegens oder der Veränderung von Datensätzen und der Durchführung von Masseneingaben, und
c) die Integration von Buttons, Auswahllisten, Filtern, Häkchen und Bildern.
(4) Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Funktionsumfang, sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben. Der Funktionsumfang des unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Designers kann über den Funktionsumfang des unter der FREE-Lizenz lizenzierten GAPTEQ-Designers hinausgehen.

3.4. GAPTEQ-Web-Engine
(1) Wir stellen dem Kunden die GAPTEQ-Web-Engine zur Installation zur Verfügung.
(2) Die GAPTEQ-Web-Engine kann lokal (on-premise) oder auch in der Cloud installiert werden.
(3) Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Funktionsumfang, sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben. Der Funktionsumfang von unter der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten GAPTEQ-Web-Engine kann nach Maßgabe der jeweiligen mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung über den Funktionsumfang von unter der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten GAPTEQ-Web-Engine hinausgehen.

3.5. GAPTEQ-Web-Enabler
(1) Wir stellen dem Kunden den GAPTEQ-Web-Enabler zur Verfügung.
(2) Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Funktionsumfang, sind in der GAPTEQ-Dokumentation beschrieben.

3.6. Allgemeine Bestimmungen zur lizenzierten Software
(1) Bei der lizenzierten Software handelt es sich um Standardsoftware-Produkte.
(2) Wir ermöglichen es dem Kunden, sich vor Vertragsschluss über die GAPTEQ-Dokumentation und die wesentlichen Funktionsmerkmale der lizenzierten Software zu informieren. Der Kunde trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Über Zweifelsfragen hat sich der Kunde vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von uns oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
(3) Für die Beschaffenheit der Funktionalität der lizenzierten Software ist die GAPTEQ-Dokumentation abschließend maßgeblich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der lizenzierten Software schulden wir nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der lizenzierten Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung zu GAPTEQ herleiten, es sei denn, wir haben die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich bestätigt.
(4) Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsführung.
(5) Soweit wir während der Zeit, in der der Vertrag besteht, die lizenzierte Software zur Erfüllung vertraglicher Pflichten oder aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ändern (z.B. durch neue Programmstände wie Updates), tritt an die Stelle der lizenzierten Software die geänderte lizenzierte Software. Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz lizenzierten Software kann dabei über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz lizenzierten Software hinausgehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Überlassung eines früheren Software-Standes zu verlangen.
(6) Die Nutzung der lizenzierten Software erfordert – soweit nicht anders angegeben – die Anbindung an eine bestehende Datenbank.
(7) Mittels der Anwendung lassen sich Daten an die angebundene Datenbank übermitteln oder aus der angebundenen Datenbank abrufen. Weitere Einzelheiten wie die unterstützten Datenbanken samt der jeweiligen Versionsangabe sind in der GAPTEQ-Dokumentation angegeben.
(8) Der Zugriff auf die vom Kunden erstellte Anwendung kann eine Internet-Verbindung erfordern.
(9) Der Kunde ist berechtigt, den GAPTEQ-Server und die GAPTEQ-Web-Engine auf der IT-Infrastruktur eines Dritten (z.B. Rechenzentrumsbetreiber oder Cloud Services Provider) zu installieren, ablaufen zu lassen und/oder zu speichern, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist. Zur Nutzung des GAPTEQ-Designers kann der Kunden jeden Dritten berechtigen, den der Kunde einsetzt, um den GAPTEQ-Designer für Zwecke des Kunden zu nutzen. Der Kunde hat ein Verschulden der Personen, die er gemäß Satz 1 einsetzt bzw. gemäß Satz 2 berechtigt, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
(10) Im Falle von GAPTEQ On-Premise ist die Einräumung von Speicherplatz auf einem Server von uns nicht Gegenstand des Vertrages. Im Falle von GAPTEQ-Cloud erhält der Kunde nach Maßgabe der mit ihm getroffenen Vereinbarungen Speicherplatz auf der Plattform Microsoft Azure unseres Unterauftragnehmers.

3.7. Allgemeine Bestimmungen zu GAPTEQ-Cloud-Services
(1) Im Falle der GAPTEQ-Cloud stellen wir dem Kunden die vereinbarten GAPTEQ-Cloud-Services zur Verfügung.
(2) Als Plattform für die GAPTEQ-Cloud-Services wird mit Abschluss des Vertrages „Microsoft Azure“ ausgewählt.
(3) Die Verfügbarkeit der GAPTEQ-Cloud-Services richtet sich nach Ziffer 6.5.
(4) Der Kunde darf die GAPTEQ-Cloud-Services nur in Übereinstimmung mit den vertraglichen Bestimmungen verwenden. Er ist insbesondere nicht berechtigt,
a) Software, auf die der Kunde zur Bereitstellung der GAPTEQ-Cloud-Services Zugriff hat, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder den Versuch hierzu zu unternehmen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder technische Beschränkungen in solcher Software zu umgehen, außer in dem Umfang, in dem dies durch anwendbares Recht ungeachtet dieser Einschränkungen zugelassen ist,
b) nicht von uns oder in Bezug auf „Microsoft Azure“ von Microsoft stammende Software oder Technologie in einer Weise zu installieren oder einzusetzen, die geistiges Eigentum oder Technologie von uns oder Microsoft anderen Lizenzbestimmungen unterwerfen würde,
c) Abrechnungsmechanismen, die die Nutzung der GAPTEQ-Cloud-Services durch den Kunden messen, zu deaktivieren, zu verfälschen oder anderweitig zu versuchen, diese zu umgehen,
d) die GAPTEQ-Cloud-Services oder Teile hiervon im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu vertreiben, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder zur Bereitstellung von Hostingdiensten an Dritte zu nutzen, sofern dies nicht gemäß den vertraglichen Bestimmungen ausdrücklich zulässig ist.
(5) Der Kunde ist verantwortlich
a) für die Endbenutzer, denen er die Nutzung der GAPTEQ-Cloud-Services ermöglicht, insbesondere auch dafür, dass diese die GAPTEQ-Cloud-Services in Übereinstimmung mit den vertraglichen Bestimmungen nutzen,
b) für den Inhalt aller Daten, die er an die GAPTEQ-Cloud übermittelt oder dort speichert,
c) dafür zu sorgen, dass er über alle Rechte an Daten, die er an die GAPTEQ-Cloud übermittelt oder dort speichert, verfügt, die notwendig sind, damit wir dem Kunden die GAPTEQ-Cloud-Services zur Verfügung stellen können, ohne die Rechte Dritter zu verletzen,
d) die Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Zugangsdaten im Zusammenhang mit seiner Nutzung der GAPTEQ-Cloud-Services zu wahren und
e) uns über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den GAPTEQ-Cloud-Services zu informieren.
(6) Wir haben Leistungshindernisse, die z.B. zur Unterbrechung der Verfügbarkeit führen, nicht zu vertreten
a) aufgrund von Faktoren, die außerhalb der Kontrolle von uns,
b) die aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von uns bereitgestellt wurden, darunter u. a. Probleme im Zusammenhang mit unzureichender Bandbreite oder Software bzw. Diensten von Dritten,
c) die durch die Nutzung der GAPTEQ-Cloud-Services von uns verursacht wurden, nachdem wir den Kunden vertragsgemäß angewiesen haben, seine Nutzung zu ändern, und der Kunde seine Nutzung nicht wie vertragsgemäß angewiesen geändert hat,
d) die durch die nicht autorisierte Handlung oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des Kunden oder durch Dritte verursacht wurden, die sich mithilfe von Zugangsdaten des Kunden Zugriff zu den GAPTEQ-Cloud-Services verschafft haben, oder die auf andere Weise von der Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch den Kunden verursacht wurden,
e) die durch das Versäumnis des Kunden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, Richtlinien für die akzeptable Nutzung einzuhalten, aufgrund einer Nutzung der Plattform, die nicht mit den Features und Funktionen der Plattform vereinbar ist (z.B. Versuche, nicht unterstützte Vorgänge durchzuführen) oder die nicht den von uns veröffentlichten Hilfestellungen entspricht, verursacht wurden, und
f) die sich aus fehlerhaften Eingaben, Anweisungen oder Argumenten ergeben (z. B. Anforderung von Zugriff auf nicht vorhandene Dateien), und
g) die sich aus den Versuchen des Kunden ergeben, Vorgänge durchzuführen, die vorgeschriebene Kontingente überschreiten oder die sich aus der Drosselung von angenommenem missbräuchlichem Verhalten durch uns ergeben.
(7) Der Kunde verteidigt uns in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang gegen Ansprüche Dritter, insoweit darin vorgebracht wird, dass
a) Daten des Kunden oder nicht von uns zur Verfügung gestellte Software, die im Rahmen der GAPTEQ-Cloud-Services im Auftrag des Kunden gehostet werden, ein Geschäftsgeheimnis oder ein Patent, ein Urheberrecht, eine Marke oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht eines Dritten verletzen oder
b) die Nutzung einer Dienstleistung oder einer Lösung durch den Kunden gegen das Gesetz oder Rechte Dritter verstößt.
(8) Die GAPTEQ-Cloud-Services können dem Exportrecht unterliegen, z.B. der USA. Der Kunde muss insbesondere im Zusammenhang mit Microsoft-Produkten, -Services und -Technologien alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations), der Regelungen bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) sowie Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassen wurden.
(9) Für den Fall, dass der Kunde personenbezogene Daten in der GAPTEQ-Cloud speichert oder auf andere Art und Weise verarbeitet bzw. speichern oder auf andere Art und Weise verarbeiten lässt, gelten zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz unter Ziffer 8.5 – als besondere Bestimmungen zum Datenschutz die datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus den Microsoft Online-Services Terms zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, und zwar in dem Abschnitt „Datenschutzbestimmungen“ und insbesondere auch im Anhang B (Sicherheitsbestimmungen). Die Microsoft Online Service Terms sind im Internet abrufbar unter der folgenden Internet-Adresse:
http://www.microsoftvolumelicensing.com/Downloader.aspx?documenttype=OST&lang=German

4. Kunden-Konto und User-Accounts

4.1. Registrierung
(1) Voraussetzung dafür, dass der Kunde unsere Leistungen, gleich ob bei Wahl der Option „GAPTEQ On-Premise“ oder der Option „GAPTEQ-Cloud“, nutzen kann, ist die Registrierung des Kunden bei uns und die Einrichtung eines Kunden-Kontos über das GAPTEQ-Portal.
(2) Die Registrierung erfordert die Mitteilung
a) zu Angaben zum Namen und Unternehmen des Kunden sowie
b) einer E-Mail-Adresse des Kunden.
Wir sind berechtigt, die Registrierung zusammen mit dem Online-Vertragsschluss zu ermöglichen.
(3) Der Kunde unterhält ein den vertraglichen Anforderungen genügendes E-Mail-Postfach bis zur Beendigung des Vertrages. Der Kunde ist dafür verantwortlich,
a) sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu überprüfen und
b) für Speicherplatz in seinem E-Mail-Postfach zu sorgen, damit eingehende E-Mails gespeichert werden können, und
c) uns ausschließlich eine E-Mail-Adresse zu einem E-Mail-Postfach zu benennen, auf welches der Kunde Zugriff hat und welches für Abgabe und Empfang von Erklärungen mit Wirkung für und gegen ihn bestimmt ist.

4.2. Kunden-Konto
(1) Wir legen nach der Registrierung für den Kunden und Mitteilung der hierfür erforderlichen Daten durch den Kunden ein Kunden-Konto für den Kunden an.
(2) Jeder Kunde erhält nur ein Kunden-Konto im GAPTEQ-Portal.
(3) Der Zugriff auf das Kunden-Konto erfolgt ausschließlich über einen Web-Browser.
(4) Der Zugang zu dem Kunden-Konto erfordert die Eingabe der Zugangsdaten, namentlich
a) eines Benutzernamens und
b) eines zugehörigen Passworts.
(5) Der Benutzername ist die jeweilige vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde vergibt selbst das zu dem Kunden-Konto zugehörige Passwort. Der Kunde kann sein Passwort ändern. Das Passwort wird von uns verschlüsselt gespeichert.
(6) Der Kunde sorgt dafür, dass seine Zugangsdaten nicht unbefugten Dritten bekannt werden. Er darf das Kunden-Konto ausschließlich zu eigenen Zwecken nutzen. Wenn der Kunde Kenntnis davon hat oder bei verständiger Würdigung Anlass zur Annahme besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren, wenn eine Sperrung des Zugangs erforderlich ist.
(7) Der Kunde darf von dem Kunden-Konto keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, sein Kunden-Konto oder auch die Zugangsdaten hierzu einem Dritten zur Verfügung zu stellen oder auch zur Nutzung zu überlassen, gleich ob entgeltlich (z.B. im Sinne einer „Untervermietung“) oder unentgeltlich.
(8) Wir sind berechtigt, den Zugang zu seinem Kunden-Konto vorübergehend bis zur endgültigen Klärung zu sperren, wenn uns Tatsachen bekannt werden, die bei verständiger Würdigung Anlass zur Annahme für einen Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden geben. Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrages wird dadurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

4.3. User-Account
(1) Der Kunde ist berechtigt, im vereinbarten Umfang in seinem Verantwortungsbereich User-Accounts anzulegen. Ein User-Account ermöglicht einem User,
a) die von dem Kunden erstellten Anwendungen zu nutzen und
b) soweit der Kunde dem User die Rechte hierzu erteilt: eine Anwendung auf dem zugehörigen GAPTEQ-Server mit Hilfe des GAPTEQ-Designers zu entwickeln.
(2) Es wird unterschieden zwischen Named Usern und anonymen Usern. Für Named User ist die Anlage einer User-Accounts erforderlich. Jedem Named User ist ein User-Account zugeordnet.
(3) Für die Anlage und Verwaltung eines User-Accounts ist der Kunde als Administrator verantwortlich. Wir sind nicht zur Anlage oder Verwaltung von User-Accounts verpflichtet.
(4) Die Anlage und Verwaltung des User-Accounts erfolgen mittels des GAPTEQ-Designers.
(5) Soweit der Kunde über eine FREE-Lizenz verfügt, ist er berechtigt, bis zu drei User-Accounts anzulegen.
(6) Um die Berechtigung zur erhalten, mehr als drei User-Accounts anzulegen, muss der Kunde nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen eine BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) oder eine BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) erwerben.
(7) Der Kunde ist als Administrator berechtigt, einen User-Account zu deaktivieren oder zu löschen. Im Falle der Deaktivierung eines User-Accounts kann der Kunde als Administrator den User-Account wieder aktivieren. Im Falle der Löschung eines User-Accounts werden sämtliche Daten zu dem User-Account gelöscht; eine Wiederherstellung ist nicht möglich.
(8) Der Zugang zu einem User-Account erfordert die Eingabe eines Benutzernamens und zugehörigen Passworts (Zugangsdaten). Für den Zugang zu einer Anwendung durch einen anonymen User sind mangels User-Accounts keine Zugangsdaten erforderlich.
(9) Der Kunde ist für die User-Accounts und deren Nutzung verantwortlich.

4.4. GAPTEQ-Portal
(1) Wir stellen online im GAPTEQ-Portal einen Bereich bereit, um es dem Kunden zu ermöglichen, ein Kunden-Konto anzulegen und zu verwalten.
(2) Der Zugang zu dem GAPTEQ-Portal erfordert die Eingabe der Zugangsdaten des Kunden.
(3) Der Kunde hat im GAPTEQ-Portal die Möglichkeit
a) seine Vertrags- und Zahlungsdaten (Profil) einzusehen, zu ändern und zu verwalten,
b) seine Server einzusehen und zu verwalten,
c) den von ihm gewählten Lizenztyp einzusehen sowie einen Vertrag über den Wechsel des Lizenztyps mit uns abzuschließen,
d) seine Rechnungen einzusehen und
e) im Falle der Berechtigung zur Inanspruchnahme der GAPTEQ-Support-Leistungen Support-Anfragen aufzugeben und deren Status abzufragen.

5. Lizenzmodell

5.1. Lizenztypen bei GAPTEQ On-Premise
(1) Der Kunde kann bei uns im Falle der Wahl von GAPTEQ On-Premise pro GAPTEQ-Server zwischen zwei verschiedenen Lizenztypen wählen:
a) FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)
b) BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)
Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software kann über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software hinausgehen.
(2) Der Kunde kann nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen von einem Lizenztyp zu einem anderen Lizenztyp wechseln.
Zur Klarstellung: Wenn der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software hinausgeht und der Kunde von einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) zu einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) wechselt, steht dem Kunden nach dem Wechsel nur der geringere Funktionsumfang nach der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) zu.
(3) Jede Lizenz ist räumlich unbeschränkt in dem Sinne, dass es unerheblich ist, an welchem Ort sich der jeweilige User bei Nutzung einer Anwendung befindet.
(4) Jede Lizenz ist zeitlich beschränkt. Jede Lizenz endet, ohne dass es weiterer Erklärungen einer Partei bedürfte, spätestens mit der Beendigung des Vertrages mit uns.

5.2. FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)
(1) Jeder Kunde erhält mit Vertragsschluss eine FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise), soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(2) Im Falle einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) sind unsere Pflichten auf die unentgeltliche Überlassung der lizenzierten Software samt Gewährung von Nutzungsrechten im vereinbarten Umfang für den Zeitraum, in dem der Vertrag besteht, beschränkt.
Der Kunde ist aufgrund der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)berechtigt, die lizenzierte Software im Umfang der Basis-Funktionalitäten zu nutzen, die der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)vereinbarungsgemäß jeweils zugeordnet sind. Dies umfasst insbesondere
a) Anwendungen auf dem GAPTEQ-Server selbst und mit anderen Named Usern zu erstellen,
b) bis zu drei Named User-Accounts auf einem GAPTEQ-Server mittels des GAPTEQ-Designers anzulegen und
c) die Nutzung der erstellten Anwendungen durch Named User mittels dieser User-Accounts zu ermöglichen.
Anonyme User können die Anwendungen des Kunden nicht nutzen.
Zur Klarstellung: Der Kunde ist als Inhaber einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) insbesondere nicht berechtigt, Support-Anfragen einzureichen und deren Status anzufragen.
(3) Die FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) ist kostenfrei.
(4) Eine Erhöhung der Anzahl der User-Accounts auf mehr als drei User-Accounts oder auch die Berechtigung zur Inanspruchnahme der GAPTEQ-Support-Leistungen erfordern den Abschluss eines Vertrages mit uns zum Wechsel des Lizenztyps zu einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise).
(5) Eine Löschung sämtlicher User-Accounts führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Das Recht zur Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.

5.3. BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)

5.3.1. BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) – Pay-per-Use-Modus
(1) Jeder Kunde kann mit Vertragsschluss oder durch eine Vereinbarung mit uns zum Wechsel des Lizenztyps eine BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) erwerben.
(2) Der Kunde ist aufgrund einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) berechtigt, die lizenzierte Software im Umfang der Funktionalitäten zu nutzen, die der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) vereinbarungsgemäß jeweils zugeordnet sind. Dies umfasst insbesondere
a) Anwendungen auf einem GAPTEQ-Server selbst oder gemeinsam mit anderen Named Usern zu erstellen,
b) mehr als drei User-Accounts für Named User auf einem GAPTEQ-Server anzulegen,
c) die Nutzung der erstellten Anwendungen durch Named User mittels dieser User-Accounts zu ermöglichen und
d) Support-Anfragen einzureichen und deren Status anzufragen.
Auch anonyme User (z.B. Besucher einer öffentlich zugänglichen Web-Site) können die Anwendungen des Kunden nutzen, und zwar ohne Beschränkung der Anzahl der anonymen User.
(3) Die BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) ist kostenpflichtig. Nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen ist dabei zwischen einer pauschalen Vergütung und einer User-Account-abhängigen Vergütung zu unterscheiden.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Anzahl der vergütungspflichtigen User-Accounts zu ändern, indem er mittels des GAPTEQ-Designers neue User-Accounts anlegt oder bestehende User-Accounts löscht oder deaktiviert.
Die Änderung der Anzahl der User-Accounts führt zu einer Änderung der Vergütung.
Dies gilt nicht, soweit und solange die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen der Kunde lediglich zur Zahlung einer pauschalen Vergütung verpflichtet ist oder ein Fall von Absatz 5 Satz 1 vorliegt.
Maßgeblich für die Ermittlung der User-Account-abhängigen Vergütung ist jeweils die höchste Anzahl angelegter vergütungspflichtiger User-Accounts im jeweiligen Vertragsmonat. Mindestens drei User-Accounts bleiben stets vergütungspflichtig.
Die Änderung der Anzahl der User-Accounts durch den Kunden bei einer vereinbarten BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) erfordert keine Vereinbarung zum Wechsel des Lizenztyps.
Ein User-Account, der nicht deaktiviert ist, ist vergütungspflichtig, gleich ob er im maßgeblichen Abrechnungszeitraum genutzt wird oder nicht.
(5) Bei einer Reduzierung der User-Accounts auf drei User-Accounts oder weniger während eines gesamten Vertragsmonats bleibt die Vergütungspflicht für den jeweiligen Vertragsmonat im Umfang von drei User-Accounts bestehen.
Eine solche Reduzierung führt auch nicht zu einem Wechsel zu einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise).
(6) Eine Löschung sämtlicher User-Accounts führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Das Recht zur Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
(7) Die BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) endet,
a) im Falle der Vereinbarung einer festen Laufzeit für die Lizenz: wenn die hierfür vereinbarte Laufzeit beendet ist oder
b) im Falle der Vereinbarung einer unbestimmten Laufzeit für die Lizenz: wenn uns eine Erklärung des Kunden zur Beendigung der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) nach einem Klick auf den Button „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal zugegangen ist oder
c) wenn der Kunde mit uns einen Wechsel des Lizenztyps vereinbart oder
d) wenn unser Vertrag mit dem Kunden insgesamt beendet ist.
Zur Klarstellung:
• Im Falle der Beendigung der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On Premise) nach Buchst. a oder b erfolgt – ohne dass es weiterer Erklärungen der Parteien bedarf – ein Wechsel von einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) zu einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise).
• Die Beendigung der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) nach Buchst. a oder b oder c führt nicht insgesamt zur Beendigung des Vertrages mit uns.
(8) Wenn eine feste Laufzeit für die Lizenz vereinbart ist, ist der Vertrag insgesamt abweichend von Ziffer 9.2 Abs. 2 und 3 nicht zu einem Zeitpunkt während der festen Laufzeit für die Lizenz ordentlich kündbar, sondern nur mit Wirkung zum Ablauf der jeweiligen festen Laufzeit. Dies gilt sowohl für ordentliche Kündigungen durch den Kunden als auch für ordentliche Kündigungen durch uns.

5.3.2. BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) – Prepaid-Modus
Ziffer 5.3.1 findet entsprechende Anwendung, dies aber mit folgender Maßgabe:
• Der Kunde kann während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Wechsel zum Lizenztyp BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) nicht von einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) zu einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) wechseln.
• Der Kunde muss mit mindestens fünf User-Accounts starten.
• Der Kunde kann die Anzahl der User-Accounts nur in Schritten um jeweils fünf User-Accounts erhöhen („Upsizing“).
• Der Kunde kann während des Zwölf-Monats-Zeitraums die Anzahl der User-Accounts nicht reduzieren (kein „Downsizing“ während der Lizenzlaufzeit).
• Der Kunde kann mit einer Erklärung gegenüber uns unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums eine Reduzierung der User-Accounts in Schritten von fünf User-Accounts vornehmen. Die Erklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform („Downsizing“ zum Ende der Lizenzlaufzeit).
• Wenn der Kunde die Anzahl der User-Accounts während des Zwölf-Monats-Zeitraums erhöht, so beginnt der Zwölf-Monats-Zeitraum ab diesem Zeitpunkt erneut, und zwar in Bezug auf die BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) insgesamt (d.h. für alle User-Accounts).
• Der Zwölf-Monats-Zeitraum verlängert sich um weitere zwölf Monate, soweit der Kunde uns nicht unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums die Beendigung der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) durch Anklicken des Buttons „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal mitgeteilt hat.
• Der Vertrag insgesamt ist abweichend von Ziffer 9.2 Abs. 2 und 3 nicht zu einem Zeitpunkt während des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums ordentlich kündbar, sondern nur mit Wirkung zum Ablauf des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums. Dies gilt sowohl für ordentliche Kündigungen durch den Kunden als auch für ordentliche Kündigungen durch uns.

5.4. BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud)
(1) Jeder Kunde kann mit Vertragsschluss oder durch eine Vereinbarung mit uns zum Wechsel des Lizenztyps eine BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) erwerben.
(2) Der Kunde ist aufgrund einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) berechtigt, die lizenzierte Software im Umfang der Funktionalitäten zu nutzen, die der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) vereinbarungsgemäß jeweils zugeordnet sind. Dies umfasst insbesondere
a) Anwendungen auf einem GAPTEQ-Server selbst oder gemeinsam mit anderen Named Usern zu erstellen,
b) mehr als drei User-Accounts für Named User auf einem GAPTEQ-Server anzulegen,
c) die Nutzung der erstellten Anwendungen durch Named User mittels dieser User-Accounts zu ermöglichen und
d) Support-Anfragen einzureichen und deren Status anzufragen.
Auch anonyme User (z.B. Besucher einer öffentlich zugänglichen Web-Site) können die Anwendungen des Kunden nutzen, und zwar ohne Beschränkung der Anzahl der anonymen User.
(3) Die BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) ist kostenpflichtig. Nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen ist dabei zwischen einer pauschalen Vergütung und einer User-Account-abhängigen Vergütung zu unterscheiden.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Anzahl der vergütungspflichtigen User-Accounts zu ändern, indem er mittels des GAPTEQ-Designers neue User-Accounts anlegt oder bestehende User-Accounts löscht oder deaktiviert.
Die Änderung der Anzahl der User-Accounts führt zu einer Änderung der Vergütung.
Dies gilt nicht, soweit und solange die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen der Kunde lediglich zur Zahlung einer pauschalen Vergütung verpflichtet ist oder ein Fall von Absatz 5 Satz 1 vorliegt.
Maßgeblich für die Ermittlung der User-Account-abhängigen Vergütung ist jeweils die höchste Anzahl angelegter vergütungspflichtiger User-Accounts im jeweiligen Vertragsmonat. Mindestens drei User-Accounts bleiben stets vergütungspflichtig.
Die Änderung der Anzahl der User-Accounts durch den Kunden bei einer vereinbarten BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) erfordert keine Vereinbarung zum Wechsel des Lizenztyps.
Ein User-Account, der nicht deaktiviert ist, ist vergütungspflichtig, gleich ob er im maßgeblichen Abrechnungszeitraum genutzt wird oder nicht.
(5) Bei einer Reduzierung der User-Accounts auf drei User-Accounts oder weniger während eines gesamten Vertragsmonats bleibt die Vergütungspflicht für den jeweiligen Vertragsmonat bestehen.
(6) Eine Löschung sämtlicher User-Accounts führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Das Recht zur Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
(7) Die BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) endet,
a) im Falle der Vereinbarung einer festen Laufzeit für die Lizenz: wenn die hierfür vereinbarte Laufzeit beendet ist oder
b) im Falle der Vereinbarung einer unbestimmten Laufzeit für die Lizenz: wenn uns eine Erklärung des Kunden zur Beendigung der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) nach einem Klick auf den Button „Kündigen“ im GAPTEQ-Portal zugegangen ist oder
c) wenn der Kunde mit uns einen Wechsel des Lizenztyps vereinbart oder
d) wenn unser Vertrag mit dem Kunden insgesamt beendet ist.
Zur Klarstellung:
• Im Falle der Beendigung der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) nach Buchst. a oder b erfolgt kein Wechsel von einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) zu einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise).
• Die Beendigung der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) nach Buchst. a oder b führt insgesamt zur Beendigung des Vertrages mit uns.
(8) Wenn eine feste Laufzeit für die Lizenz vereinbart ist, ist der Vertrag insgesamt abweichend von Ziffer 9.2 Abs. 2 und 3 nicht zu einem Zeitpunkt während der festen Laufzeit für die Lizenz ordentlich kündbar, sondern nur mit Wirkung zum Ablauf der jeweiligen festen Laufzeit. Dies gilt sowohl für ordentliche Kündigungen durch den Kunden als auch für ordentliche Kündigungen durch uns.

5.5. Wechsel des Lizenztyps durch Vereinbarung
(1) Wir bieten dem Kunden an, durch Vertrag mit uns im GAPTEQ-Portal nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen den Lizenztyp zu wechseln, und zwar
a) sowohl zwischen
– den Lizenzen für GAPTEQ On-Premise (d.h. FREE-Lizenz bzw. BUSINESS-Lizenz) und
– der Lizenz für GAPTEQ-Cloud (BUSINESS-Lizenz)
b) als auch innerhalb GAPTEQ On-Premise zwischen
– der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) und
– der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise).
Dem Wechsel des Lizenztyps steht im Falle der GAPTEQ-Cloud der Wechsel zwischen
– dem, Paketen C1 und
– dem Paket C2
gleich.
(2) Die Angebote auf Abschluss eines solchen Vertrages im GAPTEQ-Portal stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
(3) Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Bestellen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf von drei Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
(4) Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten einsehen und ändern.
(5) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangs-bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, es sei denn, in der E-Mail wird zusätzlich zur Empfangsbestätigung ausdrücklich die Annahme der Bestellung des Kunden erklärt.
(6) Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Mitteilung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf von drei Kalendertagen nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.

6. Pflichten von GAPTEQ

6.1. Überlassung der lizenzierten Software
(1) Wir überlassen dem Kunden die lizenzierte Software zur Nutzung im vereinbarten Umfang gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung beschränkt auf die Zeit, in der der Vertrag besteht, ohne räumliche Beschränkung auf der Grundlage von Mietrecht. Wir überlassen dem Kunden als Teil der lizenzierten Software im unter Satz 1 bestimmten Umfang zudem die GAPTEQ-Dokumentation zu der lizenzierten Software ausschließlich in elektronischer Form und nach unserer Wahl in deutscher und/oder englischer Sprache.
(2) Der Kunde kann sich die lizenzierte Software in der jeweils aktuellen Version im GAPTEQ-Portal herunterladen.
(3) Wir überlassen dem Kunden die lizenzierte Software ausschließlich in ausführbarer Form (Objekt-Code). Die Lieferung von Quellcode (Source-Code) ist nicht geschuldet.

6.2. Umfang des Nutzungsrechts

6.2.1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die lizenzierte Software ist rechtlich geschützt. An der Software bestehen Schutzrechte von uns und von Drittherstellern. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, räumen wir dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages ein nicht-ausschließliches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Zeit, in der der Vertrag besteht, beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der lizenzierten Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(2) Die vertragsgemäße Nutzung des GAPTEQ-Servers und der GAPTEQ-Web-Engine umfasst die Installation einer Kopie sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen dieser Kopie auf einer Systemeinheit (Server/Instanz).
(3) Die vertragsgemäße Nutzung des GAPTEQ-Designers umfasst die Installation beliebig vieler Kopien sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen dieser Kopien.
(4) Der Kunde darf die lizenzierte Software als Endkunde für eigene Zwecke und nur für eigene Geschäftsvorfälle und nachfolgenden Maßgaben verwenden:
a) Als Verwendung für eigene Zwecke und für eigene Geschäftsvorfälle gelten auch
aa) die Verwendung für Unternehmen, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden sind oder künftig verbunden werden, dies aber nur solange und soweit sie mit dem Kunden im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden bleiben („Konzernunternehmen“),
bb) die Entwicklung von Applikationen zusammen mit Dritten und
cc) die Nutzung von Applikationen, um unentgeltlich von Dritten Daten für eigene Zwecke zu erheben oder zu sammeln.
b) Nicht als Verwendung für eigene Zwecke und für eigene Geschäftsvorfälle gelten insbesondere
aa) die Nutzung der lizenzierten Software zur Erstellung von Lösungen für Dritte und deren entgeltliche Bereitstellung für Dritte bzw. deren entgeltliche Verwendung im Auftrag von Dritten und
bb) die Integration der lizenzierten Software in eigene Produkte und deren Vertrieb an Dritte.
c) Der zulässige Nutzungsumfang richtet sich im Übrigen nach dem jeweils vereinbarten Lizenztyp.
(5) Nur in diesem Umfang werden Rechte an der lizenzierten Software eingeräumt. Alle darüber hinaus gehenden Rechte, insbesondere zur Bearbeitung verbleiben bei uns, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
(6) Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der lizenzierten Software erstellen. Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit einem geeigneten Lizenzvermerk zu kennzeichnen.
(7) Der Kunde darf Änderungen an der lizenzierten Software im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG nur durchführen, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Bereits geringfügige Änderungen können zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf der lizenzierten Software und an anderen Computerprogrammen und zu unrichtigen Ergebnissen der Datenverarbeitung führen.
(8) Es ist dem Kunden untersagt, Urheber- oder Lizenzvermerke in der lizenzierten Software oder auch auf dem ggf. von uns überlassenen Datenträger zu verändern oder zu entfernen.
(9) Der Kunde ist zu einer Dekompilierung der lizenzierten Software im Sinne des § 69e UrhG nur berechtigt, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Vor einer Dekompilierung der lizenzierten Software fordert der Kunde uns schriftlich mit angemessener Fristsetzung auf, die zur Herstellung der Interoperabilität nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Kunde in den Grenzen des § 69e UrhG zur Dekompilierung berechtigt. Vor der Einschaltung von Dritten (z.B. nach § 69e Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG) verschafft der Kunde uns eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar gegenüber uns zur Einhaltung der Vertragsbedingungen verpflichtet.

6.2.2. Besondere Bestimmungen für Software-Komponenten von Drittherstellern
(1) Die lizenzierte Software enthält Software-Komponenten von Drittherstellern. Diese Software-Komponenten von Drittherstellern sind gesondert gekennzeichnet. Als Software-Komponenten von Drittherstellern gelten auch Software-Komponenten, die unter Open Source-Lizenzen unterliegen.
(2) Soweit die Lizenzen, denen die Software-Komponenten von Drittherstellern unterliegen, im Widerspruch zu den vorliegenden Vertragsbedingungen stehen, haben sie Vorrang vor den vorliegenden Vertragsbedingungen.
(3) Im Einzelnen handelt es sich um folgende Software-Komponenten und Lizenzbedingungen, welche den Vertragsbedingungen als Anhang beigefügt sind:
• Software-Komponente: bootstrap
Lizenz: License for bootstrap
(Apache License, Version 2.0, Januar 2004, http://www.apache.org/licenses/)
• Software-Komponenten: CLDR, jQuery und Globalize
Lizenz: MIT License (MIT) for CLDR, jQuery and Globalize
• Software-Komponente: SQLite
Lizenz: Microsoft Public License (MS-PL)
(4) Soweit Open Source-Lizenzbedingungen eine Herausgabe des Quellcodes vorsehen, werden wir diesen auf Verlangen des Kunden, soweit möglich, gegen entsprechenden Aufwendungsersatz zur Verfügung stellen.

6.3. Instandhaltung, Support und Weiterentwicklung

6.3.1. Anwendungsbereich
(1) Wenn der Kunde Inhaber einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) oder BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) ist, erbringen wir Leistungen nach den Bestimmungen unter Ziffer 6.3.2 und Ziffer 6.3.3.
(2) Zur Klarstellung:
a) Wenn der Kunde eine FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) nutzt, hat er keinen Anspruch auf die Leistungen nach den Bestimmungen unter Ziffer 6.3.2 und Ziffer 6.3.3. Soweit wir allerdings arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler unserer Leistungen verschwiegen haben, so sind wir verpflichtet, dem Kunden den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Wir haben im Übrigen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit wir jenseits dessen dennoch Leistungen erbringen, so erfolgt dies freiwillig ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht; ein Anspruch auf Leistungen wird dadurch nicht begründet.
b) Der Funktionsumfang der unter der BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software kann über den Funktionsumfang der unter der FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) lizenzierten Software hinausgehen. Wir sind berechtigt, neue Programmstände nur Inhabern einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) bzw. BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) zur Nutzung zu überlassen.

6.3.2. Instandhaltung und Weiterentwicklung der lizenzierten Software
(1) Wir erbringen für den Kunden Leistungen zur Instandhaltung der lizenzierten Software nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(2) Wir sind zudem nach eigenem Ermessen zur Weiterentwicklung der lizenzierten Software in angemessenem Umfang berechtigt. Unsere mietvertragliche Pflicht zur Instandhaltung der lizenzierten Software bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir sind berechtigt, dem Kunden im Rahmen der mietvertraglichen Pflicht zur Instandhaltung der lizenzierten Software und im Rahmen der vertraglichen Befugnis zur Weiterentwicklung der lizenzierten Software neue Programmstände (z.B. Bug Fixes, Patches oder Updates) zu der lizenzierten Software und der zugehörigen GAPTEQ-Dokumentation in dem Standard-Release-Stream zu unserer lizenzierten Software zu überlassen. Auf die Überlassung und Lizenzierung von neuen Programmständen zu der lizenzierten Software finden die Bestimmungen unter Ziffer 3 sowie unter Ziffer 6.1 und 6.2 entsprechende Anwendung. Wir weisen darauf hin, dass das Unterlassen des Installierens eines neuen Programmstandes u.a. dazu führen kann, dass Fehler, die durch den neuen Programmstand beseitigt würden, weiter auftreten und dass wir für solche Fehler nicht mehr verantwortlich sind. Das Unterlassen des Installierens eines neuen Programmstands kann ferner u.a. dazu führen, dass der Kunde neue Funktionen, die durch den neuen Programmstand eingeführt würden, nicht nutzen kann.
(4) Wir sind berechtigt, die lizenzierte Software einschließlich der Benutzeroberfläche und Dialogfelder sowie der GAPTEQ-Dokumentation nach freiem Ermessen zu ändern, zu ergänzen und weiterzuentwickeln, soweit der vertragsgemäße Funktionsumfang der lizenzierten Software im Wesentlichen erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden für eine vertragstypische und bestimmungsgemäße Nutzung der lizenzierten Software zumutbar ist. Die Berechtigung zur Änderung der lizenzierten Software umfasst auch die Berechtigung, Funktionen zu entfernen, die für die vertragsgemäße Anwendung der lizenzierten Software nicht oder nicht mehr wesentlich sind, soweit dies für den Kunden nach Maßgabe von Satz 1 zumutbar ist. Es obliegt dem Kunden, nach Mitteilung von Änderungen der lizenzierten Software zu prüfen, ob die Änderungen für ihn für eine vertragstypische und bestimmungsgemäße Nutzung der lizenzierten Software zumutbar sind. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren.
(5) Wenn wir planen, die Instandhaltung und Weiterentwicklung der lizenzierten Software einzustellen, werden wir dies dem Kunden unter Angabe des Termins der Einstellung mindestens zwölf Monate zuvor ankündigen. Die Ankündigung ersetzt nicht die Kündigung oder sonstige Beendigung des Vertrages.

6.3.3. Support-Leistungen
(1) Wir erbringen Support-Leistungen für die lizenzierte Software und auch für GAPTEQ Cloud-Services im vereinbarten Umfang. Einen Erfolg schulden wir bei der Erbringung unserer Support-Leistungen nicht.
(2) Der Kunde kann Support-Anfragen an uns unter der im GAPTEQ-Portal für diesen Zweck angegebenen E-Mail-Adresse senden. Auf die Bearbeitung von Support-Anfragen, die an andere E-Mail-Adressen gesendet werden, besteht kein rechtlicher Anspruch.
Wir sind berechtigt, nach unserem freien Ermessen alternativ oder ergänzend dem Kunden ein Online-Ticket-System zur Einreichung von Support-Anfragen bereitzustellen. Wenn wir ein solches Online-Ticket-System bereitstellen, so teilen wir dem Kunden im GAPTEQ-Portal in geeigneter Form mit, wie er dieses Online-Ticket-System aufrufen kann.
Wenn der Kunde eine Support-Anfrage – gleich ob per E-Mail oder per Online-Ticket-System – einreicht, obliegt es dem Kunden, uns zugleich die erforderlichen Angaben zu seiner Identität und zur Überprüfung seiner Berechtigung zur Inanspruchnahme der Support-Leistungen (BUSINESS-Lizenz) zu übermitteln.
Wir behalten uns vor, Support-Leistungen nach Vereinbarung im Einzelfall auch per Telefon zu erbringen. Um Support-Leistungen per Telefon in Anspruch zu nehmen, obliegt es dem Kunden, uns eine Telefon-Nummer mitzuteilen, unter der er während der Support-Zeiten erreichbar ist.
(3) Wir erbringen Support-Leistungen innerhalb der Support-Zeiten, d.h. an allen Arbeitstagen (d.h. Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Bundesland Bayern sowie mit Ausnahme des 24. Dezember und 31. Dezember jeden Jahres) im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ bzw. MESZ).
(4) Wir sind berechtigt, die für die Erbringung unserer Second-Level-Support-Leistungen erforderlichen Tätigkeiten frei zu planen und zu koordinieren und die Bearbeitung der Support-Anfragen nach Dringlichkeit nach freiem Ermessen zu priorisieren. Reaktionszeiten bedürfen einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.
(5) Gegenstand unserer Support-Leistungen ist die Unterstützung des Kunden bei spezifischen Fragen zu Funktionalitäten, Bedienung und möglichen Problemen der lizenzierten Software (z.B. durch Anwender verursachte Fehlfunktionen der lizenzierten Software), soweit der Kunde die Frage nicht auf Grundlage der Meldungen der lizenzierten Software oder auf Grundlage der GAPTEQ-Dokumentation oder allgemeiner EDV-Kenntnisse selbst beantworten bzw. mögliche Probleme auf diese Weise selbst lösen kann.
(6) Die Rechte und Obliegenheiten des Kunden bei Mängeln der lizenzierten Software bleiben von unserem Second-Level-Support unberührt. Die Bearbeitung der Meldung von Fehlern der lizenzierten Software ist nicht Gegenstand unserer Support-Leistungen, soweit diese unter die mietvertragliche Instandhaltungs- oder Gewährleistungspflicht fällt.

6.4. Verfügbarkeit des GAPTEQ-Portals
(1) Wir sorgen in unserem Verantwortungsbereich dafür, dass das GAPTEQ-Portal innerhalb der vereinbarten Mindestverfügbarkeit online zur Verfügung steht und der Kunde innerhalb der vereinbarten Mindestverfügbarkeit auch den GAPTEQ-Server mit dem GAPTEQ-Portal verbinden kann.
(2) Maßgeblicher Leistungsübergabepunkt sind die Ausgangsrouter des von uns mit dem Hosting des GAPTEQ-Portals beauftragten Rechenzentrumsbetreibers zum Internet (im Folgenden auch „Datenübergabepunkt“). Die Mindestverfügbarkeit wird bis zu diesem Datenübergabepunkt geschuldet.
(3) Die vereinbarte Mindestverfügbarkeit innerhalb der Betriebszeit nach Absatz 5 beträgt mindestens 95,0 % pro Kalenderjahr. Dabei handelt es sich um eine Beschreibung der Leistung, nicht um eine zugesicherte Eigenschaft oder um eine Garantie.
(4) Die tatsächliche Verfügbarkeit darf die vereinbarte Mindestverfügbarkeit nicht unterschreiten. Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die tatsächliche Verfügbarkeit wird gemäß folgender Formel ermittelt und in Prozent bemessen:
(Betriebszeit – Ausfallzeit) geteilt durch die Betriebszeit X 100.
(5) Betriebszeit ist die Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr an allen Kalendertagen mit Ausnahme des Zeitraums für Wartungs- oder Reparaturarbeiten i.S.v. Absatz 7. Wir werden diese Wartungs- oder Reparaturarbeiten fristgerecht ankündigen.
(6) Ausfallzeit ist der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, ab dem das GAPTEQ-Portal aufgrund von Umständen in unserem Verantwortungsbereich nicht zur Verfügung steht, und dem Zeitpunkt, ab dem das GAPTEQ-Portal wieder zur Verfügung steht. Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt und solche, die durch den Kunden verursacht wurden, z.B. Unterbrechungen im Auftrag des Kunden.
(7) Wir sind berechtigt, Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchzuführen im Hinblick auf betriebsnotwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen, z.B. zur vorbeugenden Wartung. Wir werden Maßnahmen mit einer der Störungsursache angemessenen Frist ankündigen, soweit die Maßnahmen vorhersehbar sind, und die Verfügbarkeit innerhalb eines der Störungsursache angemessenen Zeitraums wiederherstellen. Die Ankündigung von aus technischen Gründen periodisch wiederkehrenden oder von uns ansonsten planbaren Wartungs- oder Reparaturarbeiten ist fristgerecht, wenn sie mindestens drei Kalendertage vor Durchführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten erfolgt. Die Ankündigung von nicht für uns vorhersehbaren Wartungs- oder Reparaturarbeiten ist fristgerecht, wenn sie unverzüglich nach Kenntnis von dem Ereignis erfolgt, anlässlich dessen die Reparatur- oder Wartungsarbeiten erforderlich werden. Die Ankündigung kann auch durch Einstellung einer Nachricht in das GAPTEQ-Portal erfolgen.

6.5. Verfügbarkeit der GAPTEQ-Cloud Services
(1) Wir sorgen in unserem Verantwortungsbereich dafür, dass die GAPTEQ-Cloud Services innerhalb der vereinbarten Mindestverfügbarkeit online zur Verfügung stehen. An der Verfügbarkeit fehlt es, wenn entweder der SQL-Datenbankdienst oder der virtuelle Computer nicht verfügbar ist.
(2) Die Verfügbarkeit der GAPTEQ-Cloud-Services wird auf der Plattform Microsoft Azure von dem von uns eingesetzten Unterauftragnehmer automatisiert überwacht und protokolliert.
(3) Die Verfügbarkeit des SQL-Datenbankdienstes wird in Minuten gemessen. Diese gilt innerhalb einer Minute als nicht verfügbar, wenn alle fortlaufenden Versuche innerhalb der jeweiligen Minute, eine Verbindung zur Datenbank herzustellen, fehlschlagen.
(4) Die Verfügbarkeit des virtuellen Computers wird in Minuten gemessen. Für die Verfügbarkeit des virtuellen Computer ist die „Virtuelle Computer-Konnektivität” maßgeblich, d.h. der bidirektionale Netzwerkverkehr zwischen dem virtuellen Computer und anderen IP-Adressen mit TCP- oder UDP-Netzwerkprotokollen, in denen der virtuelle Computer für den zulässigen Verkehr konfiguriert ist. Die IP-Adressen können IP-Adressen im gleichen Clouddienst wie der virtuelle Computer, IP-Adressen innerhalb des gleichen virtuellen Netzwerks wie der virtuelle Computer oder öffentliche, routingfähige IP-Adressen sein. Ein virtueller Computer gilt innerhalb einer Minute als nicht verfügbar, wenn es in der jeweiligen Minute an einer virtuellen Computer-Konnektivität gefehlt hat.
(5) Die vereinbarte Mindestverfügbarkeit innerhalb der Betriebszeit nach Absatz 7 beträgt mindestens 95,0 % pro Kalenderjahr. Dabei handelt es sich um eine Beschreibung der Leistung, nicht um eine zugesicherte Eigenschaft oder um eine Garantie.
(6) Die tatsächliche Verfügbarkeit darf die vereinbarte Mindestverfügbarkeit nicht unterschreiten. Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die tatsächliche Verfügbarkeit wird gemäß folgender Formel ermittelt und in Prozent bemessen:
(Betriebszeit – Ausfallzeit) geteilt durch die Betriebszeit X 100.
(7) Betriebszeit ist die Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr an allen Kalendertagen mit Ausnahme des Zeitraums für Wartungs- oder Reparaturarbeiten i.S.v. Absatz 7. Wir werden diese Wartungs- oder Reparaturarbeiten fristgerecht ankündigen.
(8) Ausfallzeit ist der Zeitraum, in dem die GAPTEQ-Cloud-Services gemäß Abs. 3 bzw. Abs. 4 nicht verfügbar sind. Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt und solche, die durch den Kunden verursacht wurden, z.B. Unterbrechungen im Auftrag des Kunden.
(9) Wir sind berechtigt, durch unseren Unterauftragnehmer für die Plattform Microsoft Azure Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. im Hinblick auf betriebsnotwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen, z.B. zur vorbeugenden Wartung. Wir werden Maßnahmen mit einer der Störungsursache angemessenen Frist ankündigen, soweit die Maßnahmen vorhersehbar sind, und die Verfügbarkeit innerhalb eines der Störungsursache angemessenen Zeitraums wiederherstellen. Die Ankündigung von aus technischen Gründen periodisch wiederkehrenden oder von uns ansonsten planbaren Wartungs- oder Reparaturarbeiten ist fristgerecht, wenn sie mindestens drei Kalendertage vor Durchführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten erfolgt. Die Ankündigung von nicht für uns vorhersehbaren Wartungs- oder Reparaturarbeiten ist fristgerecht, wenn sie unverzüglich nach Kenntnis von dem Ereignis erfolgt, anlässlich dessen die Reparatur- oder Wartungsarbeiten erforderlich werden. Die Ankündigung kann auch durch Einstellung einer Nachricht in das GAPTEQ-Portal erfolgen.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Zahlung der Vergütung

7.1.1. Vergütung bei Erwerb einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) und Wahl des Pay-per-Use-Modus
(1) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) ist, ist er nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet.
(2) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) ist, ist er zur Zahlung einer Vergütung von 5,- EUR pro Vertragsmonat und pro User-Account verpflichtet. Soweit eine Mindestanzahl an User-Accounts vereinbart ist, ist die Vergütung für die vereinbarte Mindestanzahl an User-Accounts zu entrichten.
(3) Soweit und solange der Kunde Inhaber einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) ist und in einem Vertragsmonat jeweils mehr als 400 aktive User-Accounts angelegt sind, ist er zur Zahlung einer pauschalen Vergütung von 2.000,- EUR pro Vertragsmonat verpflichtet.

7.1.2. Vergütung bei Erwerb einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) und Wahl des Prepaid-Modus
(1) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer FREE-Lizenz ist, ist er nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet.
(2) Solange der Kunde für einen GAPTEQ-Server Inhaber einer BUSINESS-Lizenz ist, ist er zur Zahlung einer Vergütung von 5,- EUR pro Vertragsmonat und pro User-Account verpflichtet. Soweit eine Mindestanzahl an User-Accounts vereinbart ist, ist die Vergütung für die vereinbarte Mindestanzahl an User-Accounts zu entrichten.
Der Kunde kann neue User-Accounts nur in Schritten von jeweils fünf User-Accounts hinzufügen; eine Reduzierung der Anzahl von User-Accounts ist während des jeweiligen Zwölf-Monats-Zeitraums nicht zulässig. Im Falle der Erhöhung der Anzahl der User-Accounts während eines Zwölf-Monats-Zeitraums werden bereits geleistete Zahlungen angerechnet.
(3) Wenn der Kunde Inhaber einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) ist und in einem Vertragsmonat mehr als 400 aktive User-Accounts angelegt sind, ist er zur Zahlung einer pauschalen Vergütung von 2.000,- EUR pro Vertragsmonat verpflichtet.

7.1.3. Vergütung bei Erwerb einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud)
(1) Die Vergütung pro Vertragsmonat besteht aus zwei zu addierenden Komponenten:
a) Pauschale pro Vertragsmonat („Paket-Preis“, Ziffer 7.1.3 Abs. 2)
b) User-Account-abhängige Vergütung (Ziffer 7.1.3 Abs. 3)
(2) Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Paket-Preises verpflichtet.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Paket-Preise:
– GAPTEQ-Cloud Paket C1: 39,- EUR pro Vertragsmonat
– GAPTEQ-Cloud Paket C2: 72,- EUR pro Vertragsmonat
(3) Soweit und solange der Kunde Inhaber einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) ist, ist er zur Zahlung einer Vergütung von 5,- EUR pro Vertragsmonat und pro User-Account verpflichtet. Mit der Pauschale nach Ziffer 7.1.3 Abs. 2 ist die Nutzung von drei User-Accounts im jeweiligen Kalendermonat abgegolten.
(4) Die Parteien können bei einer individuellen Vereinbarung (etwa aufgrund einer individuellen Konfiguration) eine abweichende individuelle Vergütung und abweichende individuelle Ermittlung der Vergütung vereinbaren. Soweit die Parteien einen individuellen Paket-Preis vereinbaren, so besteht die individuelle Vergütung pro Vertragsmonat – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – aus zwei zu addierenden Komponenten, und zwar:
a) Pauschale pro Vertragsmonat (individueller Paket-Preis)
b) User-Account-abhängige Vergütung (wobei Ziffer 7.1.3 Abs. 3 entsprechend gilt, dies allerdings mit der Maßgabe, dass die individuell vereinbarte Anzahl an User-Accounts im jeweiligen Vertragsmonat mit der Pauschale abgegolten ist).

7.1.4. Zahlungsbedingungen; elektronische Rechnung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Sämtliche Preise verstehen sich – soweit anfallend – zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für die Abrechnung gilt:
a) Im Falle der Wahl des Pay-per-Use-Modus erfolgt die Abrechnung je Vertragsmonat. Vertragsmonat ist der Kalendermonat. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei einer BUSINESS-Lizenz (gleich ob GAPTEQ On-Premise oder GAPTEQ-Cloud) ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen mit Ablauf des jeweiligen Vertragsmonats fällig.
b) Im Falle der Wahl der Prepaid-Modus erfolgt die Abrechnung je Vertragsjahr im Voraus.
Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bei einer BUSINESS-Lizenz (gleich ob GAPTEQ On-Premise oder GAPTEQ-Cloud) ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
Wenn die Vergütung nicht binnen drei Monaten nach Auslieferung des Lizenzschlüssels vollständig bei uns eingegangen ist, sind wir berechtigt, die Nutzung lediglich in dem Umfang zu gestatten, wie der Kunde ihn in diesem Zeitpunkt gezahlt hat. Wenn der Kunde GAPTEQ On-Premise gewählt und nichts gezahlt hat, ist er nach Ablauf der Frist nach Satz 1 dieses Absatzes lediglich zur Nutzung im Umfang einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) berechtigt. Wenn der Kunde eine Business-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) gewählt und nichts gezahlt hat, ist er nach Ablauf der Frist nach Satz 1 dieses Absatzes nicht mehr zur Nutzung berechtigt.
Weitere Ansprüche und Rechte von uns werden dadurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.
(3) Soweit wir dem Kunden eine inländische Kontoverbindung benannt haben, sind Zahlungen unbar auf dieses Konto zu leisten. Wir übernehmen nicht die Kosten einer Geld-Transaktion, mit der der Kunde seine Pflicht zur Zahlung der Vergütung erfüllt.
(4) Wir sind berechtigt, eine elektronische Rechnung auszustellen und diese elektronisch an den Kunden zu versenden. Der Kunde erklärt mit Zustandekommen dieses Vertrages unwiderruflich seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung der Rechnung. Wir sind berechtigt, die Rechnung per
E-Mail an die E-Mail-Adresse, die der Kunde uns bei der Registrierung angegeben hat, oder – wenn er uns nach dem Vertragsschluss im GAPTEQ-Portal eine geänderte E-Mail-Adresse mitgeteilt hat – an diese zu übermitteln.
(5) Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Zahlungsansprüche hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Erhalt der Rechnung in Textform bei uns geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen durch den Kunden gilt als Genehmigung der Rechnung, soweit wir den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hingewiesen haben. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, trotz abweichender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.
(7) Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus dem Vertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflicht oder wegen Mängeln der Ware oder Leistung gegen unseren Anspruch auf Zahlung der Vergütung aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidungsreif sind.
(8) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.2. Besondere Mitwirkungsleistungen und Obliegenheiten des Kunden
(1) Es obliegt dem Kunden, die notwendigen technischen Systemvoraussetzungen für den Einsatz der lizenzierten Software und die Inanspruchnahme der GAPTEQ-Cloud Services zu schaffen.
(2) Der Kunde hält eine für die Nutzung der lizenzierten Software geeignete IT-Infrastruktur (Hardware und Software) vor und sorgt für eine geeignete Datenverbindung zu dem GAPTEQ-Portal. Dies ist notwendige Voraussetzung für die vertragsgemäße Nutzung der lizenzierten Software. Dem Kunden obliegt insbesondere die Beistellung von Drittsoftware (z.B. einer geeigneten Datenbank) im vereinbarten Umfang. Der Kunde trägt die Kosten selbst, die ihm durch die Beschaffung und das Vorhalten der zur Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen IT-Infrastruktur oder durch die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder sonstiger Leistungen von anderen Dienstleistern als uns entstehen. Wir sind weder für die Herstellung noch für die Aufrechterhaltung der Datenverbindung nach dem Datenübergabepunkt des von einem Dienstleister in unserem Auftrag betriebenen Servers zu der Datenverbindung zum Kunden verantwortlich. Wir sind nach Maßgabe von Ziffer 9.1 verpflichtet und berechtigt, die notwendigen technischen Systemvoraussetzungen bei Änderungen, insbesondere Weiterentwicklungen der lizenzierten Software anzupassen.
(3) Es obliegt dem Kunden, uns zur Analyse von Mängeln und sonstigen Fehlern die hierfür erforderlichen Informationen bereitzustellen.
(4) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die lizenzierte Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse).
(5) Der Kunde sichert seine Daten, insbesondere solche, auf die wir und unsere Mitarbeiter bei der Durchführung des Vertrages Zugriff nehmen können, nach dem Stand der Technik, und zwar in anwendungsadäquaten Abständen, so dass sich die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherstellen lassen. Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises im Einzelfall können alle von uns im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Personen davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, gesichert sind.
(6) Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass eine Störung der lizenzierten Software nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Der Kunde hat dabei auch das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten und Obliegenheiten bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8. Gewährleistung, Haftung u.a.

8.1. Rechte des Kunden wegen Mängeln der lizenzierten Software
(1) Dem Kunden stehen seine Rechte wegen eines Mangels der lizenzierten Software nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.
(2) Im Falle eines Sachmangels der lizenzierten Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist zu treffen haben, zur Nachbesserung (d. h. Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (d. h. Bereitstellung eines neuen mangelfreien Programmstandes) verpflichtet und berechtigt. Die Beseitigung des Mangels kann auch darin bestehen, dass wir dem Kunden vertragsgemäße und zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
(3) Im Falle eines Rechtsmangels der lizenzierten Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist zu treffen haben, berechtigt, entweder auf eigene Kosten dem Kunden das erforderliche Recht (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrecht) zur Beseitigung des Rechtsmangels einzuräumen oder die Leistung so abzuändern, dass sie das Recht nicht mehr verletzt, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Dem genügt eine Abänderung der Leistung dergestalt, dass wir dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der lizenzierten Software oder an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software verschaffen. Der Kunde übernimmt den neuen Programmstand, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und ihm die Übernahme zumutbar ist; Ziffer 6.3.2. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.
(4) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 8.3 beschränkt.

8.2. Schutzrechte Dritter
Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, wenn Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der lizenzierten Software geltend machen. Er unterstützt uns in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche.

8.3. Haftung

8.3.1 Haftung im Falle einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise)
(1) Verschweigen wir arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der lizenzierten Software, so sind wir verpflichtet, dem Kunden den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Übrigen bestehen keine Mängelhaftungsansprüche.
(2) Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

8.3.2 Haftung im Übrigen, insbesondere im Falle einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) und auch einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud)
(1) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
a) wegen Vorsatzes;
b) für Schäden, soweit diese darauf beruhen, dass wir einen Mangel unserer Leistungen arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Leistungen übernommen haben;
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
d) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
e) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen als den in Absatz 1 bestimmten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und 2 bestimmten Fällen ist die Haftung von uns wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung von uns nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(5) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen zu unserer Haftung auf Schadensersatz gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.4. Höhere Gewalt
Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sind wir zur Erbringung der davon betroffenen Leistungen nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die weder wir noch der Kunde zu vertreten haben. Wir benachrichtigen den Kunden innerhalb angemessener Frist, wenn in unserem Verantwortungsbereich ein Fall höherer Gewalt eintritt und wann mit einer Wiederaufnahme der Erbringung der Leistung zu rechnen ist. Die Bestimmungen unter Ziffer 3.7 Abs. 6 zu GAPTEQ-Cloud-Services bleiben unberührt.

8.5. Datenschutz und Datensicherheit
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Unsere mit der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.
(2) Soweit wir für den Kunden auf der Grundlage einer vertraglichen Verpflichtung personenbezogene Daten in dessen Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen oder soweit wir die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag des Kunden vornehmen und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann, sind wir zur Erbringung unserer Leistungen nicht verpflichtet, bis der Kunde die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, z.B. mit uns eine dem anwendbaren Recht genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen hat. Im Falle der Nutzung der GAPTEQ-Cloud-Services obliegt es dem Kunden, die EU-Standardvertragsklauseln (vgl. z.B. die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. Februar 2010, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L39/5, C (2010) 593) mit unserem Unterauftragnehmer aus dem Microsoft-Konzern abzuschließen. Der Kunde kann uns bevollmächtigen, in seinem Namen die EU-Standardvertragsklauseln abzuschließen.

9. Anpassung und Beendigung des Vertrages

9.1. Unser Recht zur Anpassung des Vertrages
(1) Wir sind berechtigt, in den vertraglich vereinbarten Fällen vertragliche Bestimmungen nach billigem Ermessen und unter den weiteren vertraglichen Voraussetzungen gemäß dem nachfolgenden Verfahren anzupassen.
(2) Wir bieten dem Kunden zur Anpassung der vertraglichen Bestimmungen rechtsverbindlich eine Änderung des Vertrages an (Anpassungsmitteilung).
(3) Im Falle einer Anpassung der Preise gilt Folgendes: Wir dürfen die Preise höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der unter dem nachfolgend bezeichneten Index geändert hat (Änderungsrahmen). Im Falle der ersten Preisanpassung ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Begründung des Endkundenvertrages veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Im Falle weiterer Preisanpassungen ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt der vorangehenden Anpassungsmitteilung zuletzt veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der neuen Anpassungsmitteilung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig „Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie“ (derzeit in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Fachserie 16, Reihe 2.4, Gruppe J 62) maßgeblich. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist für die Ermittlung des Änderungsrahmens derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste im vorgenannten Wirtschaftszweig am ehesten abbildet. Bei der Preisanpassung sind wir berechtigt, die so berechneten Ergebnisse kaufmännisch bis auf vier Nachkommastellen zu runden.
(4) Im Falle der Änderung sonstiger Vertragsbedingungen dürfen keine Bestimmungen geändert werden, welche das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu unserem Vorteil verändern oder welche für den Kunden aus anderen Gründen nicht zumutbar sind.
(5) Die Anpassungsmitteilung muss insbesondere folgende Informationen enthalten:
a) den Inhalt der angebotenen Änderung des Vertrages;
b) das Änderungsdatum (d.h. den Zeitpunkt, zu dem die Änderung des Vertrages wirksam werden soll);
c) die Berechtigung des Kunden, uns gegenüber innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung zu widersprechen;
d) die Textformbedürftigkeit des Widerspruchs des Kunden;
e) die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs durch den Kunden.
(6) Soweit die Änderung des Vertrages kraft Gesetzes einer Form bedarf, teilen wir dem Kunden das Angebot zur Änderung des Vertrages in der erforderlichen Form mit.
(7) Die Zustimmung des Kunden zu diesem Angebot zur Änderung des Vertrages gemäß der Anpassungsmitteilung gilt als erteilt,
a) wenn zwischen dem Zugang der Anpassungsmitteilung beim Kunden und dem von uns in der Anpassungsmitteilung benannten Termin für das Wirksamwerden der Änderungen ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegt und
b) wenn der Kunde gegenüber uns den Änderungen gemäß der Anpassungsmitteilung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform widersprochen hat, obwohl wir in der Anpassungsmitteilung auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs besonders hingewiesen haben.
(8) Bei form- und fristgerechtem Widerspruch bleiben die vertraglichen Bestimmungen unverändert. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages wird hierdurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

9.2. Änderungen der Vertragsbedingungen
(1) Wenn der Kunde mit uns einen Vertrag schließt,
a) durch den der Kunde eine Lizenz wechselt (z.B. Wechsel von einer FREE-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) zu einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ On-Premise) oder umgekehrt oder
b) durch den der Kunde von einem Paket zu einem anderen Paket wechselt (z.B. auf Grundlage einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) vom Paket C1 zum Paket C2 oder umgekehrt),
so werden mit Abschluss des jeweiligen Vertrages die Vertragsbedingungen Gegenstand unseres Vertrages mit dem Kunden, die wir bei Vertragsschluss dem Vertrag zugrunde legen (im Folgenden: „Neubedingungen“).
(2) Die Neubedingungen werden zugleich Bestandteil von sämtlichen weiteren Verträge, die mit dem Kunden bestehen (im Folgenden: Altverträge) und die auf Grundlage von in der Vergangenheit einbezogenen Vertragsbedingungen geschlossen wurden (im Folgenden: „Altbedingungen“); die Neubedingungen ersetzen insoweit die Altbedingungen in den Altverträgen. Dies gilt nicht, wenn durch die Ersetzung der Altbedingungen durch Neubedingungen in den Altverträgen
a) der Kunde zur Zahlung einer höheren Vergütung verpflichtet würde oder
b) Bestimmungen geändert würden, durch welche das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu unserem Vorteil verändert würde oder welche für den Kunden aus anderen Gründen nicht zumutbar wären.

9.3. Kündbarkeit
(1) Der Vertrag wird für eine unbestimmte Laufzeit geschlossen.
(2) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats insgesamt ordentlich zu kündigen.
(3) Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsmonats insgesamt ordentlich zu kündigen.
(4) Wenn eine feste Laufzeit für eine Lizenz vereinbart ist, kann der Vertrag insgesamt nur frühestens mit Wirkung zum Ende der festen Laufzeit ordentlich gekündigt werden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
(6) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(7) Der Wechsel des Lizenztyps oder die Beendigung einer BUSINESS-Lizenz als solcher (gleich ob GAPTEQ On-Premise oder GAPTEQ-Cloud) begründet keine Beendigung des Vertrages insgesamt.

9.4. Folgen der Vertragsbeendigung
(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag enden mit Vertragsbeendigung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, wie z.B. unter Absatz 4 und Absatz 5. Mit Beendigung des Vertrages darf der Kunde die lizenzierte Software und im Falle einer BUSINESS-Lizenz (GAPTEQ-Cloud) auch GAPTEQ-Cloud Services nicht mehr nutzen.
(2) Etwaige Installationen der lizenzierten Software und sonstige Kopien der lizenzierten Software hat der Kunde mit Vertragsbeendigung zu löschen.
(3) Wir sind berechtigt und verpflichtet, mit Vertragsbeendigung das Kunden-Konto und sämtliche zugehörigen User-Accounts zu deaktivieren und sämtliche zu diesem Kunden-Konto zugehörigen Daten, die auf unserem Server gespeichert sind, ohne vorherige Mitteilung zu löschen.
(4) Die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 bestehen nicht, soweit und solange eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht zur Speicherung verpflichtet. Soweit und sobald die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht mehr bestehen, finden die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechend Anwendung.
(5) Die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 bestehen ferner nicht, soweit und solange eine elektronische Speicherung aufgrund technisch und organisatorischer notwendiger routinemäßiger Datensicherungen erfolgt (z.B. als temporäre Datensicherung (etwa Backup) auf einem Datenträger). Soweit und sobald die Datensicherung nicht mehr technisch und organisatorisch notwendig ist, finden die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechend Anwendung.

10. Allgemeine Bestimmungen
(1) Auf den Vertrag und alle auf seiner Grundlage geschlossenen weiteren Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und allen auf seiner Grundlage geschlossenen weiteren Verträgen ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und einem Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser jeweiliger Sitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser jeweiliger Sitz zudem dann,
a) wenn der Kunde kein Kaufmann, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und auch kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und er zudem keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder
b) wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bleiben unberührt. Dies gilt auch für zwingende Bestimmungen der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung Nr. 1215/2012) und des Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (insbesondere wenn der Kunde Verbraucher ist und er seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Falle der EU-Verordnung in einem anderen Staat der Europäischen Union oder im Falle des Übereinkommens in der Schweiz, Norwegen oder Island hat und die Verordnung bzw. das Übereinkommen anwendbar ist).
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und von allen auf seiner Grundlage geschlossenen weiteren Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform oder des Abschlusses über das GAPTEQ-Portal. Dies gilt auch für die Aufhebung von Satz 1. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.
(4) Zur Wahrung der Textform durch uns genügt auch eine elektronische Nachricht, die wir dem Kunden im GAPTEQ-Portal in seinem Postfach anzeigen. Unsere Erklärung gilt als bei einer für den Kunden empfangsbevollmächtigten Person zugegangen, wenn sie im GAPTEQ-Portal so gespeichert ist, dass sie dem Kunden im GAPTEQ-Portal angezeigt werden kann.
(5) Zur Wahrung der Textform durch den Kunden genügt die Abgabe einer Erklärung gegenüber uns im GAPTEQ-Portal, soweit wir dem Kunden dort die Abgabe bestimmter von uns vorformulierter und vom Kunden gegebenenfalls noch zu ergänzenden Erklärungen ermöglichen.
(6) Soweit wir mit dem Kunden für Erklärungen Schriftform vereinbaren, wird die Schriftform auch durch Telefax, E-Mail oder bei Vertragsschlüssen durch den Austausch von der Schriftform genügenden Erklärungen gewahrt. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.
(7) Soweit der Kunde vor oder bei Vertragsschluss eine E-Mail-Adresse zur Übersendung unserer Vertragserklärung angibt, gelten auch weitere rechtserhebliche Erklärungen von uns an diese E-Mail-Adresse als bei dem Kunden an eine empfangsbevollmächtigte Person zugegangen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde uns nach Vertragsschluss im GAPTEQ-Portal eine Änderung der E-Mail-Adresse mitteilt.
(8) Sind Bestimmungen eines Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.